Brief von der NSA: Ich bin ein Terrorverdächtiger?

Nun ist es also ganz offiziell: Ich stehe unter Beobachtung der amerikanischen Sicherheitsbehörden und unter Terrorverdacht. Zumindest ist das eine legitime Interpretation des Schreibens, welches ich gestern von der National Security Agency (NSA) im Briefkasten hatte. Was es genau damit auf sich hat und wie es dazu kam, möchte ich im Folgenden einmal kurz darstellen.

PRISM by Thibault Milan

Freedom of Information Act (FOIA)

Laut des sogenannten Freedom of Information Act (FOIA) hat jeder Erdenbürger, egal welcher Nationalität, grundsätzlich das Recht, von amerikanischen Regierungsorganisationen Auskunft darüber zu verlangen, welche Daten diese möglicherweise über ihn gesammelt und gespeichert haben. Es handelt sich hierbei also um eine Art Transparenzgesetz, das von jedem Menschen in Anspruch genommen werden darf.

Das ist doch nett, von der US-Regierung, oder? Als Gegenzug für weltweite Bespitzelungsaktionen und millionenfachen Einbrüchen in unsere Privatsphären, räumen sie uns fairerweise das Recht ein, nachfragen zu dürfen. Na, das stimmt mich doch gleich viel milder.

FOIA-Request an die NSA

Also dachte ich mir, einen Versuch ist es Wert. Die Antwort interessiert mich schließlich brennend. Daher setzte ich am 12. Juli 2013 – ganz altmodisch – ein Schreiben auf, in welchem ich die NSA mit Bezug auf das FOIA-Gesetz aufforderte, mir alle Daten zugänglich zu machen, die eventuell über mich gespeichert sind:

[…]

National Security Agency
ATTN: FOIA Office (DJ4)
9800 Savage Road STE 6248
Ft. George G. Meade, MD 20755-6248

Ladies and Gentlemen:

Subject: FOIA-Request on records indexed to my name

In accordance to the Freedom of Information Act, I hereby request disclosure of records indexed to my name.

[…]

Thank you for your time.

Sincerely,

Sven Eichelberg

Das Antwortschreiben aus den USA kam prompt

Brief von der NSA

Ich muss gestehen, das Antwortschreiben der NSA schließlich im Briefkasten vorgefunden zu haben, war doch ein kleines bisschen überraschend. Die reine Bearbeitungszeit lag scheinbar bei nur 5 Tagen (bzw. 3 Wochen inkl. Postwegen). Die nationalen Sicherheitsbehörden in den Vereinigten Staaten scheinen also entweder recht effizient zu arbeiten, oder kaum ein Mensch auf der Welt macht sich die Mühe, einen FOIA-Antrag zu stellen, sodass das „FOIA Office“ nicht wirklich viel zu tun hat. Oder beides.

Executive Order 13526 – Bin ich ein Terrorist?

Direkt nach dem ersten überfliegen des zweiseitigen Briefes stellt man fest, dass es im Prinzip nur eine einzige wichtige Schlüsselstelle im Text gibt. Die Antwort auf meinen Offenlegungsantrag lautete demnach wie folgt:

Erklärung der NSA

Sinngemäße Übersetzung:

„Wir haben festgestellt, dass die Existenz oder Nicht-Existenz der von Ihnen angeforderten Unterlagen in Übereinstimmung mit Executive Order 13526, Artikel 1.4, Absatz (c) derzeitig Verschlussache ist. Dementsprechend wird Ihre Anfrage abgelehnt […].“

Wie man hier sehr deutlich lesen kann, teilt mir die NSA also mit, dass mein Antrag auf Offenlegung aller über mich gesammelter und gespeicherter Daten komplett abgelehnt wird. Doch wie kann das sein? Laut FOIA habe ich doch ein Recht auf diese Auskunft, oder nicht? Nein, scheinbar doch nicht. Jemand scheint etwas dagegen zu haben, mir diese Informationen zukommen zu lassen.

Da ich mit dieser Antwort allein jedoch noch nicht zufrieden bin, liegt es nahe, einmal einen Blick auf diese Executive Order 13526 zu werfen. Was ist das überhaupt?

Anordnung des Präsidenten

Eine „Executive Order“ ist nicht weniger als eine Anordnung des Präsidenten. In diesem Fall handelt es sich also um eine Verfügung, die im Namen von Barack Obama erlassen wurde:

„This order prescribes a uniform system for classifying, safeguarding, and declassifying national security information, including information relating to defense against transnational terrorism. Our democratic principles require that the American people be informed of the activities of their Government. Also, our Nation’s progress depends on the free flow of information both within the Government and to the American people. Nevertheless, throughout our history, the national defense has required that certain information be maintained in confidence in order to protect our citizens, our democratic institutions, our homeland security, and our interactions with foreign nations. Protecting information critical to our Nation’s security and demonstrating our commitment to open Government through accurate and accountable application of classification standards and routine, secure, and effective declassification are equally important priorities.“

Quelle

Meine Daten werden also unter Verschluss gehalten, da dies für den Schutz vor transnationalem Terrorismus notwendig sei. Desweiteren sind die vorhandenen oder nicht vorhandenen Informationen über mich also kritische Faktoren für den Schutz der US-Bürger, dem Schutz demokratischer Einrichtungen in den USA, dem Schutz der Beziehungen mit ausländischen Nationen, sowie dem Heimatschutz.

Wow, was bin ich doch für eine wichtige Person!

Nun interessiert mich natürlich auch noch, was denn konkret in Artikel 1.4, Absatz (c) dieser Executive Order steht. Eventuell wird es darin ja etwas konkreter und ich muss mir nicht mehr wie ein internationaler Terrorist vorkommen:

Sec. 1.4. Classification Categories. Information shall not be considered for classification unless its unauthorized disclosure could reasonably be expected to cause identifiable or describable damage to the national security in accordance with section 1.2 of this order, and it pertains to one or more of the following:

[…]

(c) intelligence activities (including covert action), intelligence sources or methods, or cryptology;

[…]

Auch hier bestätigt man mir also nochmals, dass man mich wohl als konkrete Gefahr für die nationale Sicherheit betrachtet. Verdammt!

Aber wie kann das sein? Seien wir mal ehrlich, so richtig ernst können die Amerikaner das nicht meinen. Grundsätzlich glaube ich, dass es zwei mögliche Erklärungen für dieses Ergebnis gibt.

1.) Eine wahrscheinliche Erklärung

Dank Edward Snowden wissen wir mittlerweile alle, dass die USA (aber auch andere Staaten) eine totale Überwachung unserer Gesellschaft betreiben und dies unter dem Deckmantel „Schutz vor internationalem Terrorismus“ zu rechtfertigen versuchen. Schon bevor ich meinen FOIA-Antrag an die NSA geschickt habe, war ich daher für das Thema sensibilisiert.

Somit ist es für mich persönlich weder verwunderlich, noch besonders schockierend, zwischen den Zeilen quasi als Terrorverdächtiger bezeichnet zu werden. Es ist nunmal utopisch, anzunehmen, dass ein Geheimdienst einfach so seine Informationen an jedermann herausgibt. Dies war mir von Anfang an bewusst. Somit kann die Auskunft als 08/15-Schreiben angesehen werden, dem keinerlei individuelle Relevanz zugerechnet werden sollte.

Wobei, eine Sache dürfte in diesem Fall schon für Bauchschmerzen sorgen: Wenn dies wirklich ein 08/15-Schreiben ist, dann habe ich nun schwarz auf weiß, dass wir alle unter dem Generalverdacht des Terrorismus stehen. Somit ist das nicht mehr nur eine Theorie, sondern ein hartes Faktum.

2.) Eine leicht paranoide Erklärung

Spiegel Online beschreibt wie die Spionagesoftware „XKeyscore“ funktioniert: Im Prinzip handelt es sich dabei um eine Filtersoftware, mit der bestimmte Informationen aus einem riesigen Datenpool herausgesucht werden können. So wird beispielsweise beschrieben, dass die Software Personen herausfiltern kann, die online eine bestimmte Sprache benutzen, die für die Region in der sie sich gerade bewegen, ungewöhntlich ist (als Beispiel wird „deutsch in Pakistan“ aufgeführt).

Nun könnte ich paranoiderweise natürlich zu dem Schluss kommen, dass ich durch dieses Raster falle. Denn ich habe mich in den letzten Jahren sehr oft in Japan aufgehalten, wo ich unter anderem auch auf deutsch und englisch kommuniziert habe. Umgekehrt kommuniziere ich auch gelegentlich innerhalb Deutschlands auf Japanisch.

Hinzu käme dann noch, dass ich mich bisher nie davor gescheut habe, meine politischen Ansichten – bei denen die USA meist nicht sehr gut wegkommen – öffentlich im Netz auszusprechen.

Aber mal ehrlich, ich halte es doch für sehr unwahrscheinlich, dass solche Kleinigkeiten ausreichen, um meine Person als „Verschlusssache“ zu definieren. Zumal Japan ja auch nicht gerade ein Land ist, von dem der internationale Terrorismus ausgeht. Schon allein deshalb halte ich diese Erklärung, auf meinen Fall bezogen, für viel zu weit hergeholt.

Gänzlich ausschließen kann man sowas letzten Endes aber natürlich nicht.

Weshalb habe ich den Antrag überhaupt gestellt?

In erster Linie, weil ich neugierig war. Ich wollte einfach wissen, ob ich eine Antwort bekomme, da diese mir rechtlich zusteht. Fragen kostet schließlich nichts. Und ständig über die böse NSA zu schimpfen, ohne zumindest einmal einen direkten Dialog versucht zu haben, ist ja auch irgendwie unfair, oder? 😉

Übrigens, wer sich für das komplette Antwortschreiben interessiert, kann es gerne direkt hier herunterladen und sich selbst eine Meinung bilden.

Ein Dankeschön geht an dieser Stelle an Mathias Priebe. Ohne seinen Artikel wüsste ich heute wahrscheinlich nichtmal etwas von FOIA.

Original header image (c) by Thibault Milan

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19 thoughts on “Brief von der NSA: Ich bin ein Terrorverdächtiger?

  1. krugar Reply

    meine auslegung wäre wie folgt: teilte man dir mit, was man an daten über dich vorrätig hat, würde das rückschlüsse auf die technischen möglichkeiten und speicherpraktiken der NSA bieten. und damit würde natürlich der staatssicherheit ein „beschreibbarer“ schaden zugefügt, da die öffentlichkeit (und damit natürlich auch direkt die feinde der freien welt) einblick in die „intelligence sources or methods“ der NSA erhielten.

  2. Mathias Priebe Reply

    Hi Sven,
    Danke für die ausführliche Darstellung und die Erwähnung meines Artikels. Ich teile deine Einschätzung. Auch ein 0815-Schreiben lässt tief blicken. @krugar: Ähnliche Kommentare gab es auch auf meiner Seite. Ich frage mich, welchen Einblick es in die Arbeit der Geheimdienste geben soll, wenn du oder ich oder Sven die dann bitte wahrheitsgemäße(!) Auskunft erhalten: „Es ist nichts über Sie gespeichert“. Sowohl FOIA als auch die Executive Order legen nahe, dass ein Verfahren vice versa auch möglich ist; nämlich zum Beispiel einem tatsächlich Terrorverdächtigen unwahr zu antworten; d.h. zum Beispiel ebenfalls mit „Es ist nichts über Sie gespeichert“. Das setzt natürlich voraus, dass man eben nicht jeden für grundsätzlich verdächtig hält und die Unschuldsvermutung als rechtsstaatliches Prinzip anerkannt und durchgesetzt wird. Guantanamo beweist, dass genau das in den USA nicht der Fall ist.

    All das ist theoretisch. Denn anhand der Snowden-Veröffentlichungen und übrigens auch schon anhand viel älterer Fakten ist eindeutig klar, dass von Kontobewegungen über Suchanfragen im Internet bis hin zu Telefonverbindungsdaten ALLES gespeichert wird. Damit ist der Fall, dass über jemanden nichts gespeichert ist längst äußerst unwahrscheinlich.

    Eins ist übrigens auch unwahrscheinlich, dass man mit solchen Methoden den Terror auf der Welt besiegen und Demokratie und Freiheit stärken könnte. Das Gegenteil ist der Fall!

    • Sven Post authorReply

      Hallo Mathias,

      danke für deinen Kommentar!

      Ich sehe das genauso. Es ist einfach beängstigend, dass die Unschuldsvermutung als rechtstaatliches Prinzip hier de facto außer Kraft gesetzt wird und wir alle einem Generalverdacht unterliegen. Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung und zeigt ganz deutlich, wie weit man sich bei diesem fundamental wichtigen Thema von der Demokratie bereits entfernt hat.

      Aber fast noch beängstigender ist es, dass diese Erkenntnis in der breiten Öffentlichkeit – zumindest nach meinem Empfinden – noch nicht angekommen ist. Um so wichtiger ist es, mit solchen Aktionen darauf aufmerksam zu machen. Daher freut es mich auch, dass ulf_der_freak nun auch noch mitmacht! :)

    • Sven Post authorReply

      Das würde ich mir sehr wünschen! :)

      Wenn ich mich in meinem privaten Umfeld so umhöre, stelle ich zwar fest, dass sich mehr Leute für dieses Thema interessieren als ich zunächst annehmen würde. Am Ende des Tages gibt’s dann meist aber nur ein Achselzucken und die Erkenntnis, dass man ja sowieso nichts ändern könne. :(

      Chronische Machtlosigkeitsgefühle scheinen hier ein weit verbreitetes Phänomen zu sein.

      Aber mein persönliches Umfeld ist natürlich kein allgemeiner Maßstab. Deshalb hoffe ich einfach, dass der Schein trügt und wir tatsächlich nicht in der Minderheit sind.

  3. Pingback: Henning Uhle | Post für die NSA

  4. Sue Reply

    Ich habe die identische Antwort bekommen … Auch innerhalb von 8 Tagen da, Bezug auf die gleiche Executive Order.
    Das ist sicherlich der Standard-Serienbrief.

  5. Pingback: Briefe der NSA beunruhigen Mitglieder der Piratenpartei | Kreisverband Trier / Trier-Saarburg + Eifel / Vulkaneifel | Piratenpartei Deutschland

  6. horst Reply

    Wie wäre es mit Option 3, der gar nicht paranoiden: Aus der Antwort lässt sich überhaupt nicht ablesen, ob du da auftauchst oder nicht. Denn wenn das anders wäre, würde einfach Strohmann #145745 nach allen seinen Buddies fragen und aus der Reaktion ablesen, ob die NSA ihm auf der Spur ist oder nicht – Was dann das „geheim“ ad absurdum führt.

  7. Pingback: Piratenpartei RLP – Briefe der NSA beunruhigen Mitglieder der Piratenpartei

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